Big Brother für alle

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Big Brother für alle
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Ort Stadthaus
Beginn Do, 22. Februar 2007 16:00
Ende Do, 22. Februar 2007 17:50
Veranstalter Grüne im Gemeinderat
Website [1]
Anwesend Scytale, Thomas Köber (Polizeidirektor, Leiter des VÜ-Projektes), Mathias Meder (Stadtrat, Grüne), Uli Sckerl (Landrat, Grüne), Mark Zöller (Lehrstuhl Rechtstheorie Uni Mannheim), Wolfgang Raufelder (Grüne), im Publikum unter anderem ein Greenpeace-Aktivist, zwei Herren von der Piratenpartei und viele mehr

Einladung via Plakat: http://www.flickr.com/photos/scytale/395337022/ (oder siehe rechts)

Im Folgenden meine (Scytale) Notizen, die ich mir während der Veranstaltung gemacht habe. Es handelt sich dabei sichtbarerweise um einen Braindump, ich seh auch keinen Sinn darin, das jetzt alles auszuformulieren. Von daher habe ich keine Änderungen vorgenommen, außer Wikifizierung.

16:03 Eröffnung

durch Mathias Meder; es folgen Eingangsreferate.

16:06 Thomas Köber

2001 Videoüberwachung (VÜ) begonnen; VÜ durch Polizei nur hier

12 Thesen:

  1. VÜ muss durch Kommune und Polizei gemeinsam getragen werden; Abstimmung im Jahr 2000, alle Fraktionen außer B90 getragen, Folge: Gerichtsverhandlung
  2. VÜ muss für maximale Transparenz sorgen
  3. darf nur eine Maßnahme im Verbund mehrerer Maßnahmen sein
  4. Datenschutz wird gewahrt, Nutzung digitaler Technik kommt diesem entgegen: nur für 48 Stunden (Limit BaWü), Server; Logfiles bis Ursprungsjahr, überprüft vom Landesbeauftragten für Datenschutz
  5. Flächendeckung weder leistbar noch wünschenswert (in GB 80%)
  6. ist mit moderner Technik leistbar, aber kostenintensiv
  7. zeitnahes Interventionskonzept muss ebenfalls vorhanden sein: 2,5min
  8. permanente Aufzeichnung mit begrenzter Dauer notwendig
  9. wirkt kriminalitätsdämpfend
  10. verdrängt nur bestimmte Delikte, aber verhindert andere (Prügelei, Vandalismus)
  11. in sich geschlossenes System, Verbindungen zu anderen Polizeisystemen gibt es nicht (Einwurf: noch): "weder technisch leistbar, noch momentan erlaubt, noch findet es statt"; Tests in Mainz momentan nicht flächendeckend möglich
  12. bei Beachtung der Rahmenbedingungen Unterstützung der Bevölkerung zu erwarten (81% laut FG Wahlen)

16:20: Mathias Meder

  • Urteil VG Karlsruhe 10.10.2001: Definition der gefährlichen Orte obliegt der Polizei
  • 8 Kameras (2 Parade, 1 Kreuzung Parade, 3 Markt, 2 Neckartor)
  • mit K1-Kamera Uhr am Schloss ablesbar (Abdeckung Breite Straße bis Schloss, Planken, Kunststraße)
  • Kriminalitätsrückgang ab 2004 ist gesamtdeutsch, nicht nur Mannheim
  • tagsüber: 1 Beobachter im Präsidium, nachts Beobachtung nebenbei (Köber: "nicht neben bei, wechselt 2 Stunden"
  • Zerstörungen an Brunnen Parade- und Marktplatz nicht aufgeklärt (8.4.06 Mamo)
  • Insgesamt KEIN Rückgang, (Innenstadt -49%, Oststadt +42% 2001-2005)
  • Neckarstadt-West seit Quartiersmanagement 04 Rückgang
  • Erst Innenstadt, dann Hauptbahnhof, was dann?
  • 2 Kameras werden abgebaut (auf den Hauptbahnhof, dann Ring bis Wasserturm)
  • Einwurf: Borelli-Grotte
  • geplant: Hbf, Tattersall
  • Fazit: Nachziehen nötig; 57.000 für Kamera-Umzug nach Hbf, besser in Präsenz angelegt

16:33: Uli Sckerl

  • 6 Jahre nach 9/11 dramatische Verschlechterung
  • Unmengen von Datensammlungen, völlig unbescholtene Bürger
  • biometrische Überwachung in Mainz
  • VÜ suggeriert Scheinsicherheit "da is auch immer ein Polizist hintendran"
  • Zivilcourage geht zurück
  • in BaWü als Terrorismusbekämpfung
  • konkret: Diskussion Novelle Polizeigesetz (bis Juli), sehr weitgehende Ermächtigungen Polizei und Kommunen geplant "an Plätzen mit großen Menschenansammlungen" dauerhafte Videoüberwachung, "Gefahrenschwelle" soll deutlich abgesenkt werden
  • "zur Erfüllung allgemeiner polizeilicher Aufgaben" im Referentenentwurf
  • Recht zur Aufzeichnung soll deutlich erleichtert werden
  • Verlängerung der Aufzeichnung auf 2 Monate
  • Video-Atlas: Verknüpfung der privaten Betreibern, Zugriff durch die Polizei (Freiburg, Karlsruhe) in Banken, Tiefgaragen, Supermärkten
  • (Volkszählungsurteil 1983)
  • führt zur rascheren Identifizierung ("Stichwort Kofferbomber")
  • Tagung der HU: "verzweifelte Situation"
  • was haben wir seit 2001 gemacht? Was ist effektiv, hilfreich?

16:46: Mark Zöller

  • hielt VÜ zuerst "für eine Modeerscheinung"
  • Gesetzgebungskompetenz: Darf BaWü die Videoüberwachung überhaupt regeln?
  • Ist das verhältnismäßig?
  • Wenn der Landtag das nicht darf, ist die Regelung schlicht unwirksam.
  • Grundsatz (Art. 30, 70 GG), Wirklichkeit fast alles Bundeskompetenz
  • Bund verantwortlich für Strafrecht und Gerichtsverfahren (74 GG)
  • Länder für Gefahrenabwehr
  • 2/3 Strafverfolgung (Bund), nur 1/3 Gefahrenabwehr (Länder)
  • 2,5 Minuten ist schnell, noch schneller wären sie wenn sie direkt vor Ort wären.
  • durchschnittlicher Drogendeal: 30 Sekunden
  • bei vielen Straftaten also nicht mehr Verhinderung, sondern Strafverfolgung
  • ==> eigentlich im Bundesgesetz geregelt werden
  • zu finden in §100f Strafprozessordnung: Anfangsverdacht notwendig!
  • Argumentationsversuch: offener Hinweis "hier wird überwacht, bist also selbst schuld" => "Prävention durch Repression"
  • Wie macht man das verfassungskonform? Gefahrenabwehr = Videobeobachtung + Interventionskräfte vor Ort
  • Eigentlich muss man aus dem Polizeigesetz die Aufzeichnung schlicht rausstreichen.
  • Messung des Erfolges: Für jedes gewünschte Ergebnis die passende Statistik
  • Frankfurter Bahnhofsviertel: abgewandert nach Hanau (taucht also in Statistik nicht auf)
  • Datenabgleich: KFZ-Kennzeichen, Gesichtserkennung (an einigen Flughäfen schon im Betrieb)
  • Verdrängung der Probleme sozialer Randgruppen: Obdachlose, ausländische Jugendliche, Punks

17:02 Eingangsreferate beendet

Es folgen noch einige kurze Notizen meinerseits, die während der Diskussion gemacht wurden.

  • In 5 Jahren 186 Delikte aufgezeichnet (Messerstechereien (3x), Eisenstangen, Vergewaltigung)
  • 100-120m Entfernung noch Personen identifizierbar
  • 8 Monitore, ein Polizist

Fragen

die ich mir notiert hatte, und die teilweise beantwortet, teilweise nicht gestellt wurden

  • wieviele Mitarbeiter? -- einer, 2 Teams draußen
  • wie gut sind die Bilder? -- s.o.
  • wer stellt Sicherheit der Server sicher?
  • 2,5min setzen voraus, dass es wer sieht -- ist das gewährleistet?
  • Dämpfung: nur Verlagerung?